|
Nach einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 (Az.: 2 BvL 13/09) ist die Regelung des Steueränderungsgesetzes 2007 über den Wegfall der Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, rückwirkend eine Neuregelung zu treffen. dbb und BDZ begrüßten die Entscheidung.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Ende des Hamburger Freihafens vorgelegt. Nach dem Willen des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg soll der Freihafen zum 1. Januar 2013 aufgelöst werden. Der BDZ bezweifelt nach wie vor, ob der jetzt konkret werdende Wegfall der Freizone zur gewünschten Flexibilität und zum angestrebten Bürokratieabbau beitragen wird.
Erst nach Redaktionsschluss der Ausgabe Juli/August 2010 des BDZ-Magazins wurde das Offene Schreiben des Vorstehers des Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen, Ronald Mattausch, als Reaktion auf Medienäußerungen des BDZ zu Sicherheitslücken bei der risikoorientierten Abfertigung des Reiseverkehrs an Flughäfen bekannt. Deshalb konnte Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich in der aktuellen Ausgabe nicht dazu Stellung nehmen. Wir veröffentlichen vorab sein darin erscheinendes Editorial, das er vor Bekanntwerden des Offenen Schreibens verfasst hat.
Die Zuständigkeit für die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsteuer soll beim Zoll liegen. Erklärtes Ziel der Einführung dieser Steuer ist es, Anreize für umweltgerechteres Verhalten zu setzen. Es werden Einnahmen von jährlich einer Milliarde Euro erwartet. Der BDZ hält zusätzliche Planstellen beim Zoll bei Übernahme der Aufgabe für unabdingbar.
Spontan hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Dieter Dewes (BDZ), einen Besprechung mit dem Gremium vereinbart, die am 15. Juli 2010 in Berlin stattfand. Kernpunkte waren die Evaluation der Sicherheitsbehörden und die Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung auf die Planstellensituation.
Das An- und Ausziehen der Dienstkleidung gehört zur Arbeitszeit, entschied das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil vom 1. Juli 2010 (Az.: 4 K 1753/08) und gaben damit einem Polizeivollzugsbeamten Recht, der im Wechselschicht arbeitet. Es handele sich um eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.
In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten haben BDZ, BDK, bgv, DBwV, GdP, VBB und VBOB aufgezeigt, welche gravierenden Folgen von den drohenden Einsparungen für die Sicherheit ausgehen. Mit ihrer Zustimmung zu den Sparbeschlüssen entschieden die Parlamentarier auch über Effizienz und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes, heißt es in dem Appell.
Nachdem das Bundesarbeitsministerium das massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Mindestlöhne festgestellt hat, hat der BDZ seine Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim Zoll bekräftigt. Nach Einschätzung von BDZ-Chef Klaus H. Leprich sind nach der Ausweitung der Mindestlöhne in einem ersten Schritt mindestens 500 und langfristig bis zu 2000 neue Planstellen nötig. Medienberichte zum Mindestlohn
|
|
Steuerliche Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern verbessert
Gesetzentwurf zum umstrittenen Ende des Hamburger Freihafens liegt vor
BDZ-Chef Leprich zu Medienäußerungen über Sicherheitslücken an Flughäfen 
Mehr Personal bei Zuständigkeit des Zolls für Luftverkehrsteuer unabdingbar
Bundesfinanzminister Schäuble im Gespräch mit dem Hauptpersonalrat
Anlegen der Dienstuniform gehört zur Arbeitszeit eines Vollzugsbeamten
