BDZ aktuell
Stärkung der FKS: Schritt in die richtige Richtung
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bei der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Hunderte zusätzlicher Planstellen zu
schaffen, ist beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Kritisch ist
allerdings zu bewerten, dass damit nicht einmal die Kürzungen der pauschalen
Stelleneinsparungen vergangener Jahre kompensiert werden.
Um die Einhaltung der Mindestlöhne gezielt zu kontrollieren, ist bei der FKS
nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ein stufenweiser Aufbau der
Planstellen bei der FKS vorgesehen. Nach 200 zusätzlichen Planstellen im
Jahr 2010 sollen 2011 und 2012 jeweils 150 weitere Planstellen geschaffen
werden.
Damit wird der vom BDZ seit langem erhobenen Forderung teilweise Rechnung
getragen, den nach der Ausweitung der Mindestlöhne gestiegenen
Personalbedarf anzuerkennen. Der beabsichtigte Planstellenzuwachs sei
angesichts der angespannten Haushaltslage zu begrüßen.
Hintergrund ist, dass die große Koalition nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz tarifliche Mindestlöhne in weiteren acht Branchen
für allgemeinverbindlich erklärt hat. Damit erhalten fast zwei Millionen
Beschäftigten Mindestlohn.
Nachdem die Planstellen für die FKS in den letzten Jahren völlig sachfremd
durch pauschale Stelleneinsparungen von ursprünglich 7000 auf 6400 Stellen
gekürzt wurden und der BDZ wegen des Aufgabenzuwachses durch die Kontrolle
der Mindestlöhne zusätzliche Planstellen gefordert hat, ist diese Maßnahme
aus Sicht von BDZ-Chef Klaus H. Leprich ein „Schritt in die richtige
Richtung“.
Seitdem sich die Ausweitung der Mindestlöhne abzeichnet, hat der BDZ immer
wieder an die Bundesregierung appelliert, für eine bessere
Personalausstattung bei der FKS zu sorgen. Diese Entscheidung dürfe bei der
Planstellensituation nicht folgenlos bleiben, warnte BDZ-Chef Klaus H.
Leprich bereits 2008 im „Focus“. Dort wurde er mit den Worten zitiert, für
eine effektive Kontrolle fehle es dem Zoll an Zeit und an Personal.
Mit jetzt getroffenen Entscheidung, zusätzliche Planstellen zu schaffen,
folgt Schäuble der Argumentation des BDZ, dass die Ausweitung der
Mindestlöhne die Arbeitsdichte der FKS spürbar erhöhe, betonte Leprich. Denn
diese Kontrollen seien, insbesondere im Blick auf die Betriebsprüfungen,
arbeitsintensiv und qualitativ hochwertig.
BDZ-Chef Klaus H. Leprich erklärte:
„Letztlich hängt es von der politischen Entscheidung ab, wie konsequent
die Schwarzarbeit bekämpft und die Einhaltung der Mindestlöhne kontrolliert
wird. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Frage der zusätzlichen
Planstellen, insbesondere jedoch die Aufgabenwahrnehmung durch die FKS unter
dem Dach der Zollverwaltung, nicht zum absurden Spielball der Politik wird.
Die Kolleginnen und Kollegen leisten Tag für Tag unter schwierigen
Bedingungen hervorragende Arbeit.“
