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Gespräch mit FDP-Bundestagsabgeordneten: Die Stärke des Zolls ist die Einheit in Vielfalt

Von großer Übereinstimmung war das Gespräch geprägt, das Vertreter des BDZ am 23. März mit den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund und Dr. Daniel Volk führten. Nur mit angemessener Personalausstattung könne der Zoll eine effiziente Aufgabenerledigung gewährleisten, so das Fazit.

V.l.n.r.: Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Fischer und Dieter Dewes sowie die FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Volk und Dr. Birgit Reinemund

Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dieter Dewes und Wolfgang Fischer und der Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Christof Stechmann, skizzierten die Entwicklung, die zur Bildung einer vom Bundesinnenministerium und Bundesfinanzministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Schnittstellen der Sicherheitsbehörden geführt habe.

Dr. Reinemund und Dr. Volk bestätigten zunächst die eindeutigen Dementis von Medienberichten über Fusionsüberlegungen. Es sei richtig, dass Schnittstellen Thema des Koalitionsvertrags seien. Der daraus hervorgegangene Auftrag stelle jedoch noch lange nicht den Schritt zu einer Herauslösung einzelner Zuständigkeit des Zolls dar. Vielmehr bleibe die Evaluation auf bestimmte Schnittstellen beschränkt.

Vor Beginn der Beratungen der Arbeitsgruppe sollten Vorfestlegungen vermieden werden. Vorrangig gehe es der schwarz-gelben Koalition um Effizienzgewinne innerhalb der bestehenden Strukturen. Unabhängig davon, um welche Verwaltung es gehe, sei das Ziel keine „Fusion um jeden Preis“.

Die BDZ-Vertreter wiesen auf die drohende Gefahr hin, dass der Auftrag der Arbeitsgruppe in ein Programm zum Stellenabbau umgemünzt werde. Diese Tendenz lasse eine im „Focus“ zitierte angebliche Aussage von BMI de Maizières erkennen, den Experten der Arbeitsgruppe sei klar, dass „empfindliche Stellenstreichungen“ unabwendbar seien.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten betonten, dass dieses Zitat, das bisher weder bestätigt noch dementiert wurde, jeglicher Grundlage entbehre und ein weiterer Stellenabbau beim Zoll nicht verantwortbar sei. Im Gegenteil, die Personaldefizite, insbesondere in den Bereichen Vollzug, Vollstreckung und Flughäfen, Seehäfen etc., seien bekannt und würden auch von den Finanzpolitikern innerhalb der Regierungskoalition sehr ernst genommen.

In der Öffentlichkeit und in Teilen der Politik  entstehe ein falsches Bild, wenn etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – wie zuletzt im Interview mit dem dbb magazin – es als Vorbild für die Steuerfahndung darstelle, dass allein in diesem Jahr in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 200 zusätzliche Stellen vorgesehen seien, so die Vertreter des BDZ. Rechne man die pauschalen Stelleneinsparungen dagegen, handele es sich im Ergebnis um ein „Nullsummenspiel“.

Insgesamt seien durch eine falsche Einstellungspolitik beim Zoll Probleme aufgetreten, die durch die Überalterung und die bevorstehende Pensionierungswelle noch verschärft würden. Nachdem jahrelang nicht bedarfsgerecht eingestellt worden sei, sei es nicht überraschend, wenn in wesentlichen Arbeitsbereichen eklatante Personalfehlbestände zu beklagen seien.

 Zwischen den Gesprächspartnern bestand Einvernehmen, dass es entscheidend darauf ankomme, das Profil des Zolls als Partner der Wirtschaft zu schärfen. Der gesamtwirtschaftliche Faktor sei hierbei nicht zu unterschätzen. Ausdrücklich sagte Dr. Reinemund ihre Unterstützung zu, wenn es – wie im Rahmen des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ angekündigt – in absehbarer Zeit um die Reduzierung der Zahl der Zollämter gehe. Es müsse sichergestellt sein, dass der Zoll auch künftig flächendeckend präsent sei. Die Stärke dieser Verwaltung, so die übereinstimmende Einschätzung,  bestehe in der Einheit in Vielfalt.

 

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