BDZ aktuell
Klares Dementi des „Spiegel“-Berichts aus Berlin
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins
„Der Spiegel“ über eine mögliche Zusammenlegung von Polizei und Zoll
zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien „in der Form Unsinn“, sagte
ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßte
das Dementi.
Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, in der Bundesregierung gebe es
Überlegungen, die Vollzugsbereiche der Zollverwaltung mit der Polizei zu
verschmelzen. So könnten rund 17000 Stellen – unter anderem beim
Zollkriminalamt, der Zollfahndung und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit –
aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums herausgelöst und
an die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt angegliedert werden. Durch
die damit verbundenen Synergieeffekte ließen sich rund 5000 Stellen
einsparen. Die Planungen sollten bereits im Frühjahr beginnen und im Herbst
„entscheidungsreif“ sein, hieß es im „Spiegel“ weiter.
Dieser Darstellung widerspricht das Bundesfinanzministerium ausdrücklich.
Der Sprecher beim Bundesfinanzministerium, Michael Offer, bestätigte
lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern des Innen- und
des Finanzministeriums eingerichtet werde, um Synergien auszuloten, vor
allem in der Informations- und Kommunikationstechnik.
Die Aussage, Schnittstellen – insbesondere im IT-Bereich – zu analysieren,
entspricht dem längst bekannten Prüfauftrag im Koalitionsvertrag zwischen
CDU/CSU und FDP, wonach im Zusammenhang mit den Kompetenzen der
Sicherheitsbehörden auch die Schnittstelle Zoll/Bundespolizei evaluiert
werden soll.
Nur insoweit werden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums
Verbesserungsvorschläge mit dem Ziel höherer Effizienz erarbeitet. Die vom
„Spiegel“ gemeldeten Pläne einer „Zusammenlegung von Polizei und Zoll“ hat
das Bundesfinanzministerium eindeutig dementiert. Das Dementi umfasst auch
die vom „Spiegel“ veröffentlichten Zahlenangaben zu möglichen
Personalverschiebungen.
Auch das Bundesinnenministerium hat die „Spiegel“-Darstellung
zurückgewiesen. Eine Sprecherin verwies ebenfalls auf die Aussage im
Koalitionsvertrag über Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei und
betonte, das Ministerium werde sich ergebnisoffen damit befassen. Wörtlich
heißt es in der Erklärung des Bundesinnenministeriums: „Es gibt keine
konkreten Pläne.“
BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßte die klaren Worte aus dem
Bundesfinanzministerium. Das Dementi des „Spiegel“-Berichts entspreche den
eindeutigen Zusagen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der
Bundesleitung des BDZ im Gespräch am 11. Januar 2010 gegeben habe.
Schäuble hatte darin betont, es bestehe kein Grund, sich wegen der
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Sorgen um die Zukunft des Zolls zu
machen. Die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Zollverwaltung dürften nicht
überinterpretiert werden. Die Umsetzung des Projekts „Strukturentwicklung
Zoll“ werde fortgeführt und nach einer Phase der Konsolidierung im Rahmen
einer Evaluierung überprüft, ob die Ziele erreicht wurden und wo
gegebenenfalls Korrekturen erforderlich und sinnvoll seien.
In einem persönlichen Gespräch, das Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich
am 25. Januar 2010 mit dem Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium,
Werner Gatzer, führte, dementierte dieser den „Spiegel“-Bericht ebenfalls
und bezeichnete die Darstellung als „Unsinn“.
