BDZ aktuell
Weitere Zeitverzögerung und Kostenexplosion beim Digitalfunk
Medienberichten zufolge wird sich die auch beim Zoll geplante
Einführung des Digitalfunks weiter erheblich verzögern. Darüber hinaus hat
das zuständige Bundesinnenministerium ein „immenses Kostenrisiko“
eingeräumt. Der BDZ, der wiederholt auf eine zügige Umsetzung gedrängt
hatte, reagierte mit Unverständnis.
Ursprünglich sollte der Digitalfunk zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006
starten. Dann wurde das Jahr 2010 ins Auge gefasst. Nun peilt der Bund den
bundesweiten Netzaufbau für 2012 an. Experten gehen aber von einem Start
frühestens im Jahr 2014 aus, also zwei Jahrzehnte nach dem ersten Beschluss
der Innenministerkonferenz zum Digitalfunk.
Die Gesamtkosten, die anfangs mit einem einstelligen Milliardenbetrag
veranschlagt worden waren, geraten immer weiter außer Kontrolle. Allein der
Bund muss gegenüber früheren Ansätzen eine Steigerung von derzeit gut 40
Prozent auf 3,6 Milliarden Euro verkraften. Laut Haushaltsexperten belaufen
sich die Kosten auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat bereits 488 Millionen Euro für das
Milliardenprojekt gesperrt. Ausschussmitglieder verlangen ein strenges
Kostencontrolling mit einem Frühwarnsystem. Kritisiert wird, dass der
Interimsbetreiber beim Digitalfunk, der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS,
teurer sei als der ausgewählte Endbetreiber Alcatel-Lucent.
Auf dringende Empfehlung des bereits alarmierten Bundesrechnungshofs will
Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen externen Finanzcontroller bei
der Bundesanstalt für den Digitalfunk einsetzen. Die Stelle muss jedoch erst
ausgeschrieben werden.
Das umstrittene Thema wird in Kürze den Innenausschuss beschäftigten.
Ausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) forderte den Bund auf,
gemeinsam mit den Ländern und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine
finanzielle, organisatorische und technische Bestandsaufnahme vorzunehmen.
Da in den vorhandenen Analogfunk mit Blick auf die seit langem erwartete
Einführung des Digitalfunks kaum noch investiert wird, wird bereits die
Befürchtung geäußert, am Ende verfügten die beteiligten Behörden weder über
einen tauglichen Analogfunk noch über einen funktionierenden Digitalfunk.
Diese Sorge teilt der BDZ, der immer wieder darauf hingewiesen hatte,
dass die veralteten Funkgeräte auch beim Zoll in bestimmten
Einsatzsituationen die Arbeitsfähigkeit gefährden. Die Beschäftigten, die in
dieser Frage erheblich verunsichert seien, erwarteten zu Recht, dass nicht
auf Kosten der Sicherheit gespart werde und endlich ein verbindlicher
Zeitplan vorgelegt werde, fordert der BDZ.
