BDZ aktuell
Bundesfinanzminister Schäuble im Spitzengespräch mit dem BDZ:
Strukturreform wird umgesetzt
Am
11. Januar 2010 kam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der
Bundesleitung des BDZ in Berlin zu einem gewerkschaftlichen Spitzengespräch
zusammen. Schäuble kündigte darin an, die begonnene Strukturreform der
Zollverwaltung fortzusetzen. Nach Abschluss des Projekts
„Strukturentwicklung Zoll“ und einer Konsolidierungsphase werde – wie bei
solchen Projekten üblich – eine Evaluierung durchgeführt. Für die beamteten
Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes erneuerte er die
Übernahmegarantie nach bestandener Laufbahnprüfung. Ausdrücklich sagte
Schäuble dem BDZ für die künftige gewerkschaftliche Beteiligung die
vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. BDZ-Chef Klaus H. Leprich zeigte sich mit
Verlauf und Ergebnis des konstruktiven Gesprächs zufrieden.
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v.l.n.r.: Stähr, Koschyk, Schäuble, Leprich, Hilgert, Tegeler, Fischer
In dem Meinungsaustausch mit dem BDZ war die Leitung des
Bundesfinanzministeriums durch Minister Wolfgang Schäuble, seinen Büroleiter
Bruno Kahl, den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk und
Ministerialdirektor Hans-Joachim Stähr vertreten. Für den BDZ nahmen
Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich und die stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler, Ronald Hilgert und Wolfgang Fischer an
dem Spitzengespräch teil. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Dieter
Dewes war krankheitsbedingt an einer Teilnahme gehindert.
Zentrales Thema des Dialogs waren die Aussagen und zu erwartenden
Auswirkungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der FDP zur
Zukunft des Zolls.
In dem eineinhalbstündigen informativen, in einer offenen und sachlichen
Atmosphäre geführten Gespräch vermittelte Schäuble seine ersten Eindrücke
von der Zollverwaltung. Es bestehe kein Grund, sich wegen der Vereinbarungen
im Koalitionsvertrag Sorgen um die Zukunft des Zolls zu machen.
Insbesondere gebe es keinen Anlass, in die andauernde Umsetzung der
Strukturreform einzugreifen. Die Bundesleitung und die Beschäftigten in der
Zollverwaltung könnten deshalb sicher sein, dass das Projekt
„Strukturentwicklung Zoll“ wie begonnen umgesetzt werde. Nach einer späteren
Evaluierung werde man beurteilen, ob die Projektziele erreicht wurden und ob
und wo Korrekturen erforderlich und sinnvoll seien. Diese Vorgehensweise sei
üblich und dürfe nicht überinterpretiert werden. In diesem Kontext seien
auch die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Zollverwaltung zu sehen.
Schäuble konnte und wollte aus einer Reihe von Gründen über die eigene
Nachwuchsgewinnung und Laufbahnausbildung hinaus die Übernahme von
Beschäftigten aus anderen Verwaltungen nicht ausschließen. Um eine
vollständige Integration in die Zollverwaltung für alle Beschäftigten zu
erreichen und gleichberechtigte berufliche Perspektiven zu eröffnen, müsse
für die Fortbildung ein Konzept entwickelt werden, so die
übereinstimmende Einschätzung der Gesprächspartner. Das gelte insbesondere
für die jüngeren Beschäftigten, die von der Zollverwaltung übernommen
werden.
Mit Nachdruck betonte Schäuble, die gewerkschaftliche und
personalvertretungsrechtliche Beteiligung sei ihm ein wichtiges Anliegen. Er
sagte daher dem BDZ die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die
gewerkschaftliche Beteiligung zu. Leprich erinnerte an die vom BDZ
eingeforderte und seit der Amtszeit von Bundesfinanzminister Theo Weigel
praktizierte Übernahmegarantie der beamteten Nachwuchskräfte des mittleren
und gehobenen Dienstes nach der Laufbahnprüfung. Diese für die
Personalgewinnung bedeutende Zusage erneuerte Schäuble nun ausdrücklich.
In der Frage der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer bestand in dem
Gespräch im Grundsatz Einvernehmen, dass die Zollverwaltung diese Steuer
künftig erheben und verwalten soll. Wie die Kraftfahrzeugsteuer künftig
ausgestaltet und in welcher Weise deren Erhebung und Vollstreckung umgesetzt
werden soll, sei noch nicht entschieden.
Die Bundesleitung des BDZ zog nach dem Spitzengespräch ein insgesamt
positives Fazit. BDZ-Chef Leprich zeigte sich aufgrund der klaren Aussagen
von Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Ergebnis zufrieden. Nun gelte es,
die Umsetzung der Strukturreform weiter kritisch zu begleiten und sich für
notwendige Verbesserungen des Dienst-, Besoldungs- und Laufbahnrechts
einzusetzen. Nahziel sei aus Sicht des BDZ die längst überfällige Umsetzung
der neuen Ausschreibungs- und Auswahlkriterien, der Beurteilungsrichtlinien
und der Beförderungsreihenfolge. Außerdem müsse im Zuge der Umsetzung der
Strukturreform die Abschichtung der operativen Aufgaben auf die örtliche
Ebene endgültig und verbindlich vollzogen werden. Nach der Entscheidung
Schäubles sei es im Interesse der Beschäftigten an der Zeit, dass in die
Zollverwaltung wieder Normalität einkehre.
