BDZ aktuell
Einkommensrunde 2010
BDZ auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Über
4000 Beschäftigte von Bund und Kommunen haben sich nach einem Protestmarsch
durch die Innenstadt am 4. Februar 2010 auf dem Schlossplatz in Stuttgart zu
einer Protestkundgebung versammelt. Anlass war die Verweigerungshaltung der
Arbeitgeber, die auch in der zweiten Runde der Einkommensverhandlungen 2010
kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten, sondern davon ausgehen, dass die
Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit ihren Portemonnaies die
Öffentlichen Haushalte finanzieren.
„Wir sind wütend!“, rief der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank
Stöhr, den Demonstranten zu. „Unsere Forderung nach 5 Prozent ist absolut in
Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir linear, um die laufenden Kosten
zu zahlen. Den haben wir aber auch strukturell, weil der Öffentliche Dienst
zum Beispiel eine vernünftige Altersteilzeitregelung braucht.“ Werde der
Öffentliche Dienst kaputtgespart, gehe das nicht nur zu Lasten der
Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger: Der Schnee
werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische
Versorgung bleibe auf der Strecke, Innere Sicherheit entpuppe sich als
leeres Wahlversprechen.
„Wenn die öffentlichen Arbeitgeber erneut kein Angebot auf den Tisch
legen, werden wir dafür kämpfen“, bekräftigte Stöhr. „Wir wollen, dass die
nächste Runde ein Ergebnis bringt.“ Stöhr forderte Tarifbeschäftigte und
Beamte zu Solidarität und Geschlossenheit auf. „Wir stehen für einen
einheitlichen Öffentlichen Dienst! Lassen wir das sicht- und hörbar werden.“
So lautet das erste Statement des dbb zur Protestkundgebung in Stuttgart, zu
der aus dem Bereich des Hauptzollamts Singen BDZ- Mitglieder des
Ortsverbandes Bodensee-Hochrhein, gemeinsam mit Mitgliedern der Gewerkschaft
ver.di, teilnahmen. Das gemeinsame Interesse an einer erfolgreichen
Einkommensrunde verband die Mitglieder der verschiedenen Dachverbände
bereits in der von ver.di organisierten Busfahrt.
Kontrahenten im Wahlkampf und der Mitgliedergewinnung zeigten durch ihr
gemeinsames Auftreten nicht nur den beteiligten Beschäftigten, dass sich die
Gewerkschaften hier Schulter an Schulte der empörenden Verweigerungshaltung
aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesfinanzministerium stellen
müssen. Dies ist allen teilnehmenden Verbänden sehr eindruckvoll gelungen
und sollte als Vorgeschmack auf die Kundgebung in Berlin dienen.
Wolfgang Kailer
