BDZ aktuell

Gewerkschaften warnen vor Einsparungen auf Kosten der Sicherheit

In einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten haben BDZ, BDK, bgv, DBwV, GdP, VBB und VBOB aufgezeigt, welche gravierenden Folgen von den dro-henden Einsparungen für die Sicherheit ausgehen. Mit ihrer Zustimmung zu den Sparbeschlüssen entschieden die Parlamentarier auch über Effizienz und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes, heißt es in dem Appell.

Offenes Schreiben

Im Rahmen des vorgesehenen Sparpakets ist unter anderem geplant, bis zum Jahr 2014 bis zu 15000 Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes einzusparen. Das trifft mit Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt ganz konkret auch die Innere Sicherheit.

Im Bereich des Zolls seien negative Auswirkungen bei der Sicherung der Steuereinnahmen, der Unterbindung der Steuerflucht, der Bekämpfung des Drogen- und Waffenschmuggels sowie der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der Verhinderung illegaler Atom- und Rüstungsexporte sowie im Verbraucherschutz bei der Einfuhr von Lebensmitteln und anderen risikobehafteten Waren zu befürchten. Die Folge werde eine eklatante Schwächung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste sein, warnen die Gewerkschaften. Den vermeintlichen Einsparungen im Bereich der Personalkosten stünden ungleich höhere Verluste im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowie Folgekosten der Zoll- und Wirtschaftskriminalität gegenüber.

Den Beamtinnen und Beamten des Bundes wurde zudem seit 2006 als befristeter Beitrag für die Konsolidierung der Staatsfinanzen die Sonderzahlung, das sogenannte "Weihnachtsgeld" zeitlich befristet gekürzt. Die betroffenen Beschäftigten haben damit nach zwei Arbeitszeiterhöhungen und der Streichung des Urlaubsgeldes bisher ihren erheblichen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen im Umfang von etwa acht Milliarden Euro geleistet.

Es galt stets die Zusage von Bundesregierung und Bundestag, dass diese Kürzung der Sonderzahlung auf fünf Jahre befristet werde. Diese Zusage soll nun einseitig zurückgenommen werden. Dieser Vorgang stelle nicht nur den Verzicht auf eine geplante Erhöhung um 2,44 Prozent, sondern einen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht da gewesenen Vertrauensverlust dar. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Mehrheit der betroffenen Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8 zu finden sei.

Abschließend heißt es in dem Offenen Schreiben, es sei Teil der Verantwortung der Bundestagsabgeordneten, das in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellte Vertrauensverhältnis zwischen Bundesregierung, Parlament und den loyalen Beschäftigten des Bundes nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Gewerkschaften appellieren an die Politik: "Setzen Sie sich dafür ein, dass nicht auf Kosten der Beamtinnen und Beamten, Soldatinnen und Soldaten und bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart wird."

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