BDZ aktuell
Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde: Am 9. Februar auf nach
Berlin!
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen
Dienst von Bund und Kommunen ist am 1. Februar 2010 in Potsdam ergebnislos
zu Ende gegangen. Nach zweitägigen Verhandlungen hielten die Arbeitgeber an
ihrer starren Haltung fest und legten kein Angebot vor.
Die Gewerkschaften begründeten erneut ihre Forderung nach einem
Gesamtvolumen von fünf Prozent. Neben einer linearen Erhöhung enthält das
Paket qualitative Elemente wie die Verbesserung von Aufstiegs-,
Höhergruppierungs- und Beförderungsmöglichkeiten, die Fortführung von
Altersteilzeitmodellen und die verbindliche Übernahme von Auszubildenden.
Eine lineare Steigerung der Entgelte wurde von den Arbeitgebern weiterhin
abgelehnt. In den Verhandlungen wurde deutlich, dass die Arbeitgeber zu
Gehaltssteigerungen allenfalls im Rahmen der leistungsorientierten Bezahlung
bereit sind.
Auch in der Frage der Altersteilzeit konnte keine Annäherung erreicht
werden. Nicht verhandelbar war bisher eine Regelung, die sicherstellt, dass
durch die Altersteilzeit ältere Beschäftigte vorzeitig in die Ruhephase
eintreten und gleichzeitig eine Perspektive für jüngere Beschäftigte
aufgezeigt wird.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies in Potsdam wiederholt auf die
desolate Haushaltslage. Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion,
betonte in den Gesprächen, die Politik müsse strukturelle Verbesserung der
Finanzlage ermöglichen, ohne sich bei den Beschäftigten schadlos zu halten.
Da die Arbeitgeber auch nach dem zweiten Verhandlungstag kein Angebot
vorgelegt haben, kündigten die Gewerkschaften massiven Protest an. Für die
Zeit vom 2. bis einschließlich 9. Februar 2010 erteilte die dbb tarifunion
eine Warnstreikfreigabe.
Der BDZ ruft Beamten und Arbeitnehmer zur Teilnahme an der
Protestveranstaltung am 9. Februar 2010 in Berlin auf. Gerade vor der
dritten und möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde gilt es, im
Schulterschluss Druck auf die Politik auszuüben.
Der Protest richtet sich auch gegen die Ankündigung von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble, mögliche Gehaltserhöhungen durch Personalabbau wieder
einzusparen. Unabhängig davon sollen die pauschalen Stellenkürzungen wieder
eingeführt werden. Das bedeutet: Nullrunden im öffentlichen Dienst bei
gleichzeitig steigender Arbeitsverdichtung.
Informationen zum Ablauf der Protestveranstaltung finden Sie unter
dem Bildlink Demos 2010.
Über Gruppenfahrten nach Berlin informiert Sie Ihr Bezirksverband.
