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Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist am 1. Februar 2010 in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen. Nach zweitägigen Verhandlungen hielten die Arbeitgeber an ihrer starren Haltung fest und legten kein Angebot vor.
Von hohem Medieninteresse begleitet war die Kundgebung am Ort der zweiten
Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, in der der BDZ
mit über 100 Demonstrantinnen und Demonstranten ein eindrucksvolles Zeichen
setze.
Die vom BDZ seit Jahren geforderte bundesweite Eilzuständigkeit für den Zoll ist am Widerstand der Mehrzahl der Bundesländer vorerst gescheitert. Die Rechtslage stellt sich in den einzelnen Ländern unterschiedlich dar. Die Folge ist ein Zuständigkeitswirrwarr, der ein bundeseinheitliches Auftreten des Zolls unmöglich macht.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über eine mögliche Zusammenlegung von Polizei und Zoll zurückgewiesen. Aussagen über eine Fusion seien „in der Form Unsinn“, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. BDZ-Chef Klaus H. Leprich begrüßte das Dementi.
Am 11. Januar 2010 kam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Bundesleitung des BDZ in Berlin zu einem gewerkschaftlichen Spitzengespräch zusammen. Schäuble kündigte darin an, die begonnene Strukturreform der Zollverwaltung fortzusetzen und erneuerte die Übernahmegarantie für die Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes. BDZ-Chef Klaus H. Leprich zeigte sich mit Verlauf und Ergebnis des konstruktiven Gesprächs zufrieden.
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Hunderte zusätzlicher Planstellen zu schaffen, ist beim BDZ auf ein positives Echo gestoßen. Kritisch ist allerdings zu bewerten, dass damit nicht einmal die Kürzungen der pauschalen Stelleneinsparungen vergangener Jahre kompensiert werden.
Der BDZ hat Medienberichten über eine angebliche „Top-Versorgung“ von Beamtinnen und Beamten in scharfer Form widersprochen. Bei den Ergebnissen der vieldiskutierten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) handele es sich um eine verkürzte und unseriöse Darstellung.
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Nach
dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde: Am 9. Februar auf nach Berlin!
Einkommensrunde
2010: BDZ setzt in Potsdam ein eindrucksvolles Zeichen
Eilzuständigkeit
für den Zoll: Von den Ländern ausgebremst
Klares
Dementi des „Spiegel“-Berichts aus Berlin
Bundesfinanzminister Schäuble im Spitzengespräch mit dem BDZ:
Strukturreform wird umgesetzt
Stärkung der FKS: Schritt in die richtige Richtung
Diskussion
über angebliche „Top-Versorgung“ der Beamten ist eine Neidkampagne
